{"id":10543,"date":"2019-02-14T11:14:00","date_gmt":"2019-02-14T11:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/insights\/internetsperren-in-der-tuerkei\/"},"modified":"2019-02-14T11:14:00","modified_gmt":"2019-02-14T11:14:00","slug":"internetsperren-in-der-tuerkei","status":"publish","type":"insight","link":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/insights\/internetsperren-in-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Internetsperren in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites<\/strong><\/h2>\n
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I. \u00dcBERBLICK<\/strong><\/h2>\n

Der erste Schritt der T\u00fcrkei in das Internet erfolgte im Jahr 1993, als das Land erstmals in das globale Netzwerk eingebunden wurde, das wir heute Internet nennen. In den ersten Jahren waren Verbreitung und Nutzung sehr begrenzt, weil die Infrastruktur des Landes nicht darauf ausgelegt war, eine gro\u00dfe Zahl von Nutzern zu bedienen, und weil ein Internetanschluss mit hohen Kosten verbunden war. Daher griff die T\u00fcrkei bis Anfang der 2000er Jahre nicht in Internetver\u00f6ffentlichungen ein, regulierte sie nicht und sperrte sie auch nicht. Nach Anfang der 2000er Jahre begannen sich Verbreitung und Nutzung des Internets jedoch auszuweiten, und sowohl die Zahl der Nutzer als auch die Zahl der Ver\u00f6ffentlichungen nahm stark zu. Diese Zunahme von Nutzung und Ver\u00f6ffentlichungen machte eine Regulierung dieses Bereichs erforderlich, der andernfalls zu einem rechtsfreien Raum geworden w\u00e4re.<\/p>\n

Um einen gesetzlosen und unklaren Zustand im Internet zu verhindern, verabschiedete die T\u00fcrkei ein neues Gesetz, das Gesetz Nr. 5651 \u00fcber die Regulierung von Ver\u00f6ffentlichungen im Internet und die Bek\u00e4mpfung von Straftaten, die mittels solcher Ver\u00f6ffentlichungen begangen werden (das Gesetz), ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 23. Mai 2007 mit der Nummer 26530. Nach seiner Verabschiedung wurde das Gesetz mehrfach ge\u00e4ndert, unter anderem in den Jahren 2008, 2014 und 2015 sowie zuletzt am 24. November 2016; die j\u00fcngste \u00c4nderung ergab sich aus einer Aufhebungsentscheidung des Verfassungsgerichts Ende 2017.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

II. VERHINDERUNG DER VERLETZUNG PERS\u00d6NLICHER RECHTE UND ZUGANGSSPERRUNG<\/strong><\/h2>\n

Das Gesetz enth\u00e4lt Definitionen und eine Organisationsstruktur, Katalogstraftaten, den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Sperrung von Websites sowie einige Verfahrensregelungen. Die Beh\u00f6rde f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK), die urspr\u00fcnglich als Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Telekommunikationssektor eingerichtet wurde, wurde zur Durchsetzung des durch das Gesetz geschaffenen rechtlichen Rahmens erm\u00e4chtigt. Dementsprechend wurde eine Abteilung der BTK, das Pr\u00e4sidium f\u00fcr Telekommunikation und Kommunikation (TIB), das im Wesentlichen zur Durchf\u00fchrung rechtm\u00e4\u00dfiger Telefon\u00fcberwachung eingerichtet worden war, in die f\u00fcr internetbezogene Fragen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde umgewandelt, einschlie\u00dflich der Durchsetzung s\u00e4mtlicher Bestimmungen des Gesetzes.<\/p>\n

Was die Gr\u00fcnde f\u00fcr pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen betrifft, legen die Artikel 8, 8\/A, 9 und 9\/A des Gesetzes die Methoden und Mittel fest, um \u00fcber Internetver\u00f6ffentlichungen begangene Straftaten zu verhindern und Rechtsverletzungen infolge solcher Straftaten zu bek\u00e4mpfen. Das wichtigste Mittel zur Bek\u00e4mpfung solcher Straftaten und Rechtsverletzungen ist die Sperrung des Zugangs zu Websites gem\u00e4\u00df Artikel 8 sowie die Entfernung sch\u00e4dlicher Inhalte gem\u00e4\u00df Artikel 9.<\/p>\n

a) Sperren auf Grundlage von Artikel 8<\/h3>\n

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 8 und Artikel 9 unterschiedliche Kriterien vorsehen und f\u00fcr Zwecke der Zugangssperrung und Inhaltsentfernung unterschiedliche Katalogstraftaten auff\u00fchren. Wichtig ist au\u00dferdem, dass das TIB bei den in Artikel 8 genannten Katalogstraftaten befugt ist, eine bestimmte URL oder eine gesamte Website, wenn sie au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gehostet wird, einseitig durch DNS-Manipulation oder IP-Sperrung zu sperren, ohne dass hierf\u00fcr eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist. Dementsprechend nennt Artikel 8 des Gesetzes die folgenden Katalogstraftaten als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Sperrung des Zugangs zu einer Website, jeweils unter Bezugnahme auf die einschl\u00e4gigen Artikel des t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs Nr. 5237 (Strafgesetzbuch):<\/p>\n

    \n
  1. Anstiftung zum Suizid (Artikel 84)<\/em><\/li>\n
  2. Sexueller Missbrauch von Kindern (Artikel 103)<\/em><\/li>\n
  3. Erleichterung des Konsums von Bet\u00e4ubungsmitteln (Artikel 190)<\/em><\/li>\n
  4. Bereitstellung gesundheitsgef\u00e4hrdender Stoffe (Artikel 194)<\/em><\/li>\n
  5. Obsz\u00f6nit\u00e4t (Artikel 226)<\/em><\/li>\n
  6. Prostitution (Artikel 227)<\/em><\/li>\n
  7. Erleichterung des Gl\u00fccksspiels (Artikel 228)<\/em><\/li>\n
  8. Straftaten gegen Atat\u00fcrk<\/em><\/li>\n
  9. Wetten\/Gl\u00fccksspiel<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    b) Sperren auf Grundlage von Artikel 9<\/h3>\n

    Anders als Artikel 8 enth\u00e4lt Artikel 9 keine abschlie\u00dfende Liste von Katalogstraftaten. Vielmehr bestimmt er, dass die verletzte Partei bei Internetver\u00f6ffentlichungen, die pers\u00f6nliche Rechte einer anderen Person verletzen, beispielsweise durch unbefugte Nutzung und Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, Fotografien oder durch Ver\u00f6ffentlichungen, die als \u00fcble Nachrede, Verleumdung oder Beleidigung angesehen werden k\u00f6nnen, beim Friedensstrafgericht die Entfernung solcher Inhalte und\/oder die Sperrung des Zugangs zu der betreffenden URL oder zur gesamten Domain beantragen kann. Artikel 9 erlaubt der verletzten Partei au\u00dferdem, die Entfernung des sch\u00e4dlichen Inhalts direkt beim Inhaltsanbieter oder Hosting-Dienstleister zu verlangen. Dies wird jedoch lediglich als Option dargestellt und ist nicht verpflichtend. Die verletzte Partei kann daher unmittelbar beim Friedensstrafgericht, also beim Richter, die Sperrung der betreffenden Website beantragen.<\/p>\n

    III. METHODEN DER SPERRUNG<\/strong><\/h2>\n

    Artikel 2\/o des Gesetzes legt die verschiedenen Methoden f\u00fcr Zugangssperren fest. Danach k\u00f6nnen der Domainname, die IP-Adresse oder die konkrete URL gesperrt werden, wenn auf einer Website sch\u00e4dliche Inhalte ver\u00f6ffentlicht werden, die gegen Artikel 8 oder Artikel 9 versto\u00dfen. Um eine Verletzung der Meinungsfreiheit zu vermeiden, gilt jedoch als allgemeine Regel, dass nur die konkrete URL gesperrt werden soll, auf der der sch\u00e4dliche Inhalt ver\u00f6ffentlicht ist, und die gesamte Domain nur dann gesperrt werden soll, wenn der sch\u00e4dliche Inhalt auf andere Weise nicht entfernt werden kann.<\/p>\n

    Zu beachten ist ferner, dass Richter, wenn eine Beschwerde wie oben beschrieben beim Friedensstrafgericht eingereicht wird, Entscheidungen zur Sperrung der betreffenden Websites erlassen k\u00f6nnen, ohne zuvor die Verteidigung des Inhaltsanbieters anzuh\u00f6ren. Die Richter sind daher befugt, in der Sache allein auf Grundlage der Behauptungen des Antragstellers zu entscheiden, auch wenn sie pr\u00fcfen und verifizieren m\u00fcssen, dass diese Behauptungen zutreffen und dass die in Artikel 8 oder Artikel 9 des Gesetzes vorgesehenen Rechte verletzt werden.<\/p>\n

    IV. FAZIT<\/strong><\/h2>\n

    Wie oben dargestellt, erm\u00f6glichen die neuen Regelungen in der T\u00fcrkei die Sperrung des Zugangs zu bestimmten Websites, wenn die Ver\u00f6ffentlichungen auf diesen Websites gegen Artikel 8 und\/oder Artikel 9 des Gesetzes versto\u00dfen. Obwohl die in diesen Artikeln enthaltenen Bestimmungen fair und ausgewogen erscheinen, schaffen die fehlende Kontrolle \u00fcber BTK und TIB sowie deren jeweilige Befugnis, jede Website zu schlie\u00dfen, Raum f\u00fcr Missbrauch dieses Regulierungssystems. Dies f\u00fchrt zur ungerechtfertigten Sperrung zahlreicher Websites in der T\u00fcrkei. Abgesehen von solchen Missbr\u00e4uchen erm\u00f6glicht das Regulierungssystem Dritten jedoch, den Zugang zu einer bestimmten Website sperren zu lassen, wenn ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt werden. Dies kann als positiver Schritt zum Schutz von Rechten im Internet angesehen werden. Dar\u00fcber hinaus ist die Reaktionszeit der Gerichte recht kurz, insbesondere im Vergleich zu anderen Verfahren im t\u00fcrkischen Justizsystem.<\/p>\n

    Wichtig ist au\u00dferdem, dass, obwohl dies in keiner Bestimmung und auch in keiner anderen Regelung ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, ein Unterschied zwischen der Sperrung von Websites besteht, die die Protokolle „http“ und „https“ verwenden. Bei Websites, die das http-Protokoll verwenden, k\u00f6nnen BTK und TIB eine bestimmte URL direkt sperren, ohne die gesamte Domain oder die IP-Adresse sperren zu m\u00fcssen. Dasselbe ist jedoch bei Websites, die das „https“-Protokoll verwenden, nicht m\u00f6glich. Um den Zugang zu einem sch\u00e4dlichen Inhalt zu sperren, der auf einer Website mit „https“-Protokoll ver\u00f6ffentlicht wurde, besteht daher nur die M\u00f6glichkeit, den Domainnamen insgesamt zu sperren. Dies kann zu einer Verletzung der Meinungsfreiheit f\u00fchren, da der sch\u00e4dliche Inhalt auf einen einzigen URL-Link innerhalb der gesamten Website beschr\u00e4nkt sein kann und die Sperrung eines Domainnamens den Zugang zu allen anderen URLs blockiert, die keine sch\u00e4dlichen Inhalte enthalten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Wikipedia-Fall in der T\u00fcrkei.<\/p>\n

    Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die T\u00fcrkei hat mit dem Gesetz Nr. 5651 einen Rechtsrahmen f\u00fcr die Sperrung von Websites und die Entfernung rechtswidriger Inhalte geschaffen. Der Beitrag erl\u00e4utert Voraussetzungen, Verfahren und praktische Probleme von Zugangssperren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5352,"template":"","insight_category":[],"insight_topic":[],"class_list":["post-10543","insight","type-insight","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/10543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight"}],"about":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/insight"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/10543\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"insight_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_category?post=10543"},{"taxonomy":"insight_topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_topic?post=10543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}