{"id":10537,"date":"2019-04-03T10:29:00","date_gmt":"2019-04-03T10:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/insights\/massnahmen-gegen-produktfaelschungen-tuerkisches-recht\/"},"modified":"2019-04-03T10:29:00","modified_gmt":"2019-04-03T10:29:00","slug":"massnahmen-gegen-produktfaelschungen-tuerkisches-recht","status":"publish","type":"insight","link":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/insights\/massnahmen-gegen-produktfaelschungen-tuerkisches-recht\/","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmen gegen Produktf\u00e4lschungen nach t\u00fcrkischem Recht"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-block-cover is-light\"><span aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-cover__background has-background-dim\"><\/span><img decoding=\"async\" class=\"wp-block-cover__image-background wp-image-957\" alt=\"\" src=\"https:\/\/asylegal.com\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/anti-counterfeiting-raids-under-turkish-law.jpeg\" data-object-fit=\"cover\" \/><\/p>\n<div class=\"wp-block-cover__inner-container is-layout-flow wp-block-cover-is-layout-flow\">\n<p class=\"has-white-color has-text-color\">Die T\u00fcrkei ist Mitglied der WIPO und Vertragspartei der wichtigsten Abkommen im Bereich des geistigen Eigentums, darunter die Pariser Verbands\u00fcbereinkunft, der Vertrag \u00fcber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, die Berner \u00dcbereinkunft, der <a href=\"http:\/\/www.wipo.int\/treaties\/en\/ip\/tlt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Vertrag \u00fcber das Markenrecht<\/a>, das <a href=\"http:\/\/www.wipo.int\/treaties\/en\/registration\/madrid_protocol\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Protokoll zum Madrider Abkommen<\/a> \u00fcber die internationale Registrierung von Marken sowie das TRIPS-\u00dcbereinkommen.<\/p>\n<p class=\"has-white-color has-text-color\">Bis zum 10. Januar 2017 wurde der Markenschutz in der T\u00fcrkei durch das Gesetzesdekret \u00fcber den Schutz von Marken vom 24. Juni 1995, Nr. 556, geregelt. Nach dem 10. Januar 2017 wurden dieses Gesetzesdekret Nr. 556 und andere IP-bezogene Dekrete jedoch aufgehoben und durch das Gesetz \u00fcber gewerbliches Eigentum Nr. 6769 (nachfolgend \u201eIP-Gesetz Nr. 6769\u201c) ersetzt. Das IP-Gesetz Nr. 6769 umfasst nicht nur das Markenrecht, sondern auch Patentrecht, Recht der gewerblichen Muster und Designs, Recht der geografischen Angaben, Sortenschutzrecht und Recht der Topografien integrierter Schaltkreise. Diese j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen zielen darauf ab, die Bek\u00e4mpfung von Produktf\u00e4lschungen wirksamer zu gestalten, da diese in der T\u00fcrkei als erhebliches Problem angesehen werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Nach einem neuen Bericht der OECD und des Amts der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) entf\u00e4llt inzwischen ein Anteil von 3,3 % des weltweiten Handels mit gef\u00e4lschten und nachgeahmten Waren auf die T\u00fcrkei. Gef\u00e4lschte Produkte, insbesondere in Branchen wie medizinische Produkte, Kosmetik und Lebensmittel, stellen f\u00fcr Verbraucher ein ernsthaftes Gesundheits- und Sicherheitsrisiko dar.<\/p>\n<p>Es gibt einige bemerkenswerte \u00c4nderungen im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen gegen Produktf\u00e4lschungen:<\/p>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Nach Artikel 14 des IP-Gesetzes Nr. 6769 hat eine im Rahmen des Madrider Protokollsystems eingereichte internationale Markenanmeldung dieselbe Wirkung wie eine direkt beim t\u00fcrkischen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung.<\/li>\n<li>In Bezug auf Anti-Counterfeiting-Razzien sieht Artikel 30 des IP-Gesetzes Nr. 6769 vor, dass Verletzer mit einer Freiheitsstrafe von einem bis drei Jahren und einer gerichtlichen Geldstrafe von bis zu 20.000 Tagess\u00e4tzen belegt werden k\u00f6nnen. Artikel 30 des IP-Gesetzes Nr. 6769 erweitert den Umfang der Verletzungshandlungen und erfasst zus\u00e4tzlich die Einfuhr und Ausfuhr gef\u00e4lschter Produkte sowie deren Kauf, Besitz, Versand oder Lagerung zu gewerblichen Zwecken.<\/li>\n<li>Artikel 30 Absatz 7 des IP-Gesetzes Nr. 6769 enth\u00e4lt eine umstrittene Straflosigkeitsklausel. Danach kann eine Person, die ein gef\u00e4lschtes Produkt verkauft oder zum Verkauf anbietet, dessen Markenrechtsinhaber eine andere Person ist, nicht bestraft werden, wenn sie mitteilt, woher sie das gef\u00e4lschte Produkt erhalten hat, zur Ermittlung der Hersteller beitr\u00e4gt und die Beschlagnahme solcher gef\u00e4lschten Produkte erm\u00f6glicht. Obwohl diese Klausel erhebliche Kontroversen ausgel\u00f6st hat, bleibt abzuwarten, ob die Berufungsgerichte sie anwenden werden und, falls ja, wie sie im Einzelfall umgesetzt wird. Entscheidend ist, dass diese Klausel als Schlupfloch genutzt und von Verletzern missbraucht werden k\u00f6nnte, um die Bestrafung zu verz\u00f6gern; es wird daher den Berufungsgerichten obliegen sicherzustellen, dass diese Straflosigkeitsklausel ordnungsgem\u00e4\u00df angewendet wird.<\/li>\n<li>Artikel 163 des IP-Gesetzes Nr. 6769 f\u00fchrte ein beschleunigtes Vernichtungsverfahren f\u00fcr rechtsverletzende Produkte ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Markenverletzungen stellen strafrechtlich relevante Handlungen dar und k\u00f6nnen ohne ordnungsgem\u00e4\u00df eingereichte Strafanzeige nicht verfolgt werden; eine Verfolgung von Amts wegen ist daher nicht m\u00f6glich. Die Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Wenn der Staatsanwalt die von den Vertretern des Rechteinhabers vorgelegten Beweise f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt, kann er auf Grundlage eines vom \u00f6rtlichen Strafgericht erlassenen Durchsuchungsbeschlusses die Polizei anweisen, in den R\u00e4umlichkeiten, in denen die mutma\u00dfliche Markenverletzung stattfindet, eine Durchsuchung und Beschlagnahme durchzuf\u00fchren. In den meisten F\u00e4llen erwarten Staatsanw\u00e4lte Beweise, die am Produktionsstandort gewonnen wurden.<\/p>\n<p>Die Produktionsst\u00e4tten werden anhand der von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen ermittelt. Eine weitere in der Praxis h\u00e4ufig genutzte Methode ist die Beauftragung eines privaten Ermittlers. Die durch den privaten Ermittler erlangten Beweise m\u00fcssen rechtm\u00e4\u00dfig beschafft werden; daher m\u00fcssen die Handlungen der Ermittler von den Vertretern der Rechteinhaber \u00fcberwacht werden.<\/p>\n<p>Rechteinhaber sind au\u00dferdem berechtigt, vor dem Zivilgericht Schadensersatz geltend zu machen. Ziel dieser Klage ist es, die Rechteinhaber so zu stellen, wie sie vor der Verletzungshandlung standen.<\/p>\n<p><em>Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die T\u00fcrkei hat ihr Recht des geistigen Eigentums mit dem Gesetz Nr. 6769 reformiert. Der Beitrag erl\u00e4utert Anti-Counterfeiting-Razzien, Strafbarkeit, Beschlagnahme und Schadensersatz.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":5349,"template":"","insight_category":[],"insight_topic":[],"class_list":["post-10537","insight","type-insight","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/10537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight"}],"about":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/insight"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight\/10537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"insight_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_category?post=10537"},{"taxonomy":"insight_topic","embeddable":true,"href":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/insight_topic?post=10537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}