{"id":10384,"date":"2023-09-12T11:43:35","date_gmt":"2023-09-12T11:43:35","guid":{"rendered":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/insights\/schiedsgerichtsbarkeit-tuerkei\/"},"modified":"2023-09-12T11:43:35","modified_gmt":"2023-09-12T11:43:35","slug":"schiedsgerichtsbarkeit-tuerkei","status":"publish","type":"insight","link":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/insights\/schiedsgerichtsbarkeit-tuerkei\/","title":{"rendered":"Umfassender Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Schiedsvereinbarungen: Schl\u00fcssel zu schneller und effizienter Streitbeilegung<\/strong><\/h2>\n
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I. \u00dcberblick<\/mark><\/strong><\/h2>\n

Schiedsgerichtsbarkeit, in der t\u00fcrkischen Rechtsterminologie h\u00e4ufig als \u201etahkim\u201c bezeichnet, ist in der T\u00fcrkei eine wichtige Methode der alternativen Streitbeilegung. Sie bietet erhebliche Vorteile gegen\u00fcber herk\u00f6mmlichen Gerichtsverfahren, vor allem weil sie eine schnellere Beilegung von Streitigkeiten erm\u00f6glicht. Anders als staatliche Gerichte, die bis zu 3-4 Jahre f\u00fcr die Entscheidung eines Falls ben\u00f6tigen k\u00f6nnen, bietet die Schiedsgerichtsbarkeit einen beschleunigten Weg zur Rechtsdurchsetzung.<\/p>\n

Es ist jedoch wesentlich zu verstehen, dass die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abgrenzung der Befugnisse der Schiedsrichter von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sind. Unzureichende Vereinbarungen oder unklar definierte Schiedsrichterbefugnisse k\u00f6nnen das Schiedsverfahren unwirksam machen und dazu f\u00fchren, dass Streitigkeiten im staatlichen Gerichtssystem fortbestehen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

II. Elemente einer Schiedsvereinbarung f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit in der T\u00fcrkei<\/mark><\/strong><\/h2>\n

1. Schiedswille<\/mark><\/em><\/h3>\n

Eines der Hauptelemente einer wirksamen Schiedsvereinbarung ist der klare Wille der Parteien, ihre Streitigkeiten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Die Parteien m\u00fcssen ihre Zustimmung zur Schiedsgerichtsbarkeit gegenseitig und eindeutig erkl\u00e4ren. Eine beispielhafte Schiedsvereinbarung, wie sie auf der Website des Istanbul Arbitration Centre (ISTA\u00c7)<\/a> bereitgestellt wird, kann als Standard f\u00fcr angemessene Schiedsklauseln dienen.<\/p>\n

Wichtig ist jedoch, dass vage oder mehrdeutige Formulierungen zu Streitigkeiten \u00fcber die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Bereich des Seerechts etwa, in dem Abk\u00fcrzungen h\u00e4ufig verwendet werden, wurde eine Kurzformulierung wie \u201eGA\/Arb in London law to apply\u201c vor Gericht angefochten. Das Gericht lehnte diese Bestimmung ab und betonte die Notwendigkeit pr\u00e4ziser und eindeutiger Formulierungen in Schiedsvereinbarungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist entscheidend sicherzustellen, dass ein einzelner Vertrag nicht gleichzeitig Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Gerichtsbarkeit als Streitbeilegungsmechanismen vorsieht. Die Kombination beider Optionen in einem Vertrag kann zu Unklarheit f\u00fchren und letztlich die Schiedsklausel unwirksam machen. T\u00fcrkische Gerichte legen solche Klauseln h\u00e4ufig dahin aus, dass ein klarer Schiedswille fehlt, wodurch sie unwirksam werden.<\/p>\n

2. Form der Schiedsvereinbarung<\/mark><\/em><\/h3>\n

Schiedsvereinbarungen unterliegen nicht denselben Formanforderungen wie gew\u00f6hnliche Vertr\u00e4ge. Sie folgen einem eigenen Regime, das Flexibilit\u00e4t bei ihrer Bildung erm\u00f6glicht. Nach Artikel 4 des Internationalen Schiedsgesetzes (MTK)<\/a> k\u00f6nnen Schiedsvereinbarungen schriftlich geschlossen werden oder unter bestimmten Umst\u00e4nden sogar durch elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail entstehen, sofern der Wille beider Parteien klar zum Ausdruck kommt. Besteht keine ausdr\u00fcckliche Schiedsvereinbarung, leitet aber eine Partei ein Schiedsverfahren ein und widerspricht die andere Partei nicht, kann das Schiedsverfahren als wirksam angesehen werden.<\/p>\n

3. Einbeziehung durch Verweisung<\/mark><\/em><\/h3>\n

Parteien k\u00f6nnen Schiedsvereinbarungen durch Verweisung in Vertr\u00e4ge einbeziehen. Dies ist besonders bei Berufsverb\u00e4nden verbreitet, vor allem im Rohstoffhandel. Wenn eine Partei, die Mitglied eines solchen Verbandes ist, in ihrer Vereinbarung mit einem Dritten auf den Standardvertrag des Verbandes verweist, kann die Schiedsklausel im Standardvertrag zwischen den Parteien Anwendung finden. Das t\u00fcrkische Recht erkennt dieses Prinzip an und bestimmt, dass bei einer Verweisung auf ein Dokument, das eine Schiedsklausel enth\u00e4lt, auch die Schiedsklausel als wirksam gilt.<\/p>\n

4. Sprache der Schiedsvereinbarung<\/mark><\/em><\/h3>\n

Die Sprachfrage kann bei t\u00fcrkischen Schiedsvereinbarungen komplex sein, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Vereinbarung zwischen t\u00fcrkischen Unternehmen geschlossen wird oder ausl\u00e4ndische Parteien beteiligt sind. Das Gesetz schreibt f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen in der T\u00fcrkei die Verwendung der t\u00fcrkischen Sprache vor, was lokale Schiedsvereinbarungen beeinflusst.<\/p>\n

5. Parteif\u00e4higkeit und Vertretungsmacht<\/mark><\/em><\/h3>\n

Um die Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung sicherzustellen, ist es unerl\u00e4sslich, die Vollmachtsunterlagen oder Zeichnungszirkulare der Personen anzufordern und zu pr\u00fcfen, die die Vereinbarung im Namen einer juristischen Person unterzeichnen oder kommunizieren.<\/p>\n

6. Schiedsf\u00e4higkeit<\/mark><\/em><\/h3>\n

Nicht alle Streitigkeiten sind schiedsf\u00e4hig. In der T\u00fcrkei gilt allgemein, dass Parteien Schiedsgerichtsbarkeit nur f\u00fcr Angelegenheiten w\u00e4hlen k\u00f6nnen, \u00fcber die sie vertraglich frei verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Es gibt jedoch Ausnahmen. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dinglichen Rechten an in der T\u00fcrkei belegenen Immobilien gelten grunds\u00e4tzlich als nicht schiedsf\u00e4hig. Au\u00dferdem deuten j\u00fcngere Gerichtsentscheidungen darauf hin, dass nach Beginn eines Insolvenzverfahrens Schiedsgerichtsbarkeit f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Forderungen innerhalb dieses Verfahrens nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n

7. Asymmetrische Schiedsvereinbarungen<\/mark><\/em><\/h3>\n

Asymmetrische Schiedsvereinbarungen, bei denen eine Partei weitgehende Rechte zur Einleitung eines Schiedsverfahrens hat, w\u00e4hrend die Rechte der anderen Partei begrenzt sind, k\u00f6nnen besondere Herausforderungen aufwerfen. In manchen F\u00e4llen wird das Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ausschlie\u00dflich einer Partei einger\u00e4umt. So wurde beispielsweise in einem Vertrag der General Directorate of Coastal Safety f\u00fcr maritime Bergungsma\u00dfnahmen das Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ausschlie\u00dflich der Generaldirektion einger\u00e4umt. Die gerettete Partei, der kein Recht zur Einleitung eines Schiedsverfahrens zustand, musste dagegen staatliche Gerichte anrufen. In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen t\u00fcrkische Gerichte solche Vereinbarungen f\u00fcr unwirksam halten, weil sie den Grundsatz des gleichen Zugangs zur Justiz verletzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

III. Wahl des Schiedsorts, anwendbares Recht und Umfang von Schiedsvereinbarungen<\/mark><\/strong><\/h2>\n

1. Wahl des Schiedsorts<\/mark><\/em><\/h3>\n

Die Auswahl des richtigen Schiedsorts und der richtigen Institution ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Es ist wesentlich zu best\u00e4tigen, dass die gew\u00e4hlte Institution tats\u00e4chlich als g\u00fcltiger Schiedsort mit einem funktionierenden Schiedsgericht t\u00e4tig ist. Geschieht dies nicht, kann dies zur Unwirksamkeit der Schiedsklausel f\u00fchren.<\/p>\n

Ein anschauliches Beispiel betrifft die Wahl des \u201eInternational Commercial Arbitration Court of the Chamber of Commerce and Industry of the European Community\u201c als Schiedszentrum. Auf den ersten Blick scheint diese Klausel ausreichend, um Schiedsgerichtsbarkeit zu w\u00e4hlen, doch es gibt ein Problem: Eine solche Institution existiert nicht. Als daher ein tschechisches Unternehmen in der T\u00fcrkei ein Gerichtsverfahren einleitete, entschieden die t\u00fcrkischen Gerichte einschlie\u00dflich des Kassationsgerichtshofs und des Verfassungsgerichts, dass die Schiedsklausel nicht durchgesetzt werden k\u00f6nne. Trotz der H\u00fcrden im staatlichen Gerichtsverfahren lie\u00df die Unm\u00f6glichkeit, mangels g\u00fcltiger Schiedsinstitution ein Schiedsverfahren durchzuf\u00fchren, die Partei ohne wirksamen Rechtsschutz zur\u00fcck.<\/p>\n

2. Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Rechts<\/mark><\/em><\/h3>\n

Parteien einer Schiedsvereinbarung k\u00f6nnen das auf ihre Vereinbarung anwendbare Recht getrennt vom auf den Hauptvertrag anwendbaren Recht w\u00e4hlen und dadurch zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t schaffen.<\/p>\n

3. Pers\u00f6nlicher Umfang der Schiedsvereinbarung<\/mark><\/em><\/h3>\n

Der Umfang der Schiedsvereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf Bem\u00fchungen zur Forderungsbeitreibung haben. Wenn Sie beispielsweise eine Forderung gegen\u00fcber einem Unternehmen nicht eintreiben k\u00f6nnen und die Muttergesellschaft Ihr Ziel ist, k\u00f6nnten Sie argumentieren, dass die Schiedsklausel im Vertrag der Muttergesellschaft auch Ihren Streit erfasst. Dieses Argument h\u00e4lt vor Gericht jedoch nicht immer stand. Zudem ist zu beachten, dass Schiedsklauseln grunds\u00e4tzlich nicht auf Drittbeg\u00fcnstigte oder B\u00fcrgen erstreckt werden, sofern diese der Schiedsgerichtsbarkeit nicht ausdr\u00fccklich zustimmen.<\/p>\n

IV. Die verfahrensrechtliche Roadmap<\/mark><\/strong><\/h2>\n

1. Der Verfahrensplan<\/mark><\/em><\/h3>\n

Der Verfahrensplan ist ein Dokument, das Umfang und Grenzen der Aufgaben und Befugnisse der Schiedsrichter definiert und damit besonders wichtig f\u00fcr sp\u00e4tere Anfechtungen wie Aufhebungsverfahren ist. Nach Eingang des Schiedsantrags und der Antwort erstellt das Schiedsgericht dieses Dokument, das Verfahrensfragen und Regeln umrei\u00dft. Das Dokument wird anschlie\u00dfend den Parteien \u00fcbermittelt (im Kern ein Entwurf eines Terms of Reference).<\/p>\n

Die Parteien werden eingeladen, den Verfahrensauftrag zu pr\u00fcfen und ihre Kommentare abzugeben. In dieser Phase treten die Rechtsvertreter beider Parteien h\u00e4ufig in einen Verhandlungsprozess ein, um Einigkeit zu erzielen. Diese Phase kann auch Vergleichsgespr\u00e4che umfassen.<\/p>\n

Wichtig ist hier, dass der Verfahrensplan die Schiedsvereinbarung enth\u00e4lt. Bestehen zu diesem Zeitpunkt Einw\u00e4nde gegen die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung, sollten diese im Verfahrensplan festgehalten werden. Werden im Verfahrensplan keine Einw\u00e4nde vermerkt, kann dies in sp\u00e4teren Aufhebungs- oder Anerkennungs-\/Vollstreckungsverfahren als Beweismittel gegen die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung verwendet werden.<\/p>\n

2. Schiedszeitplan & Schiedsort<\/mark><\/em><\/h3>\n

Nach dem MTK sollte ein Schiedsverfahren innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Bei umfangreichen Verfahren kann sich diese Frist jedoch als unzureichend erweisen. Um dem entgegenzuwirken, m\u00fcssen bereits bei der urspr\u00fcnglichen Vertragsgestaltung geeignete Klauseln in die Schiedsvereinbarungen aufgenommen werden.<\/p>\n

Die Festlegung des Schiedsorts im Verfahrensauftrag ist entscheidend. Wenn die Parteien den Schiedsort sp\u00e4ter \u00e4ndern m\u00f6chten, erleichtert die entsprechende Dokumentation im Verfahrensauftrag den Prozess. Eine \u00c4nderung des Schiedsorts kann erfolgen, wenn beide Parteien zustimmen.<\/p>\n

3. Verfahrenszeitplan und Case-Management-Konferenz<\/mark><\/em><\/h3>\n

Verfahrenszeitplan<\/u><\/em>: Der Verfahrenszeitplan ist ein zentrales Dokument, das alle Schritte des Schiedsverfahrens festlegt. Er beschreibt T\u00e4tigkeiten wie die Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten, die Vernehmung von Zeugen, die Einreichung von Schrifts\u00e4tzen und mehr. Sorgf\u00e4ltige Planung sowie die Bestimmung von Sachverst\u00e4ndigen und Fristen sind in dieser Phase unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Case-Management-Konferenz<\/u><\/em>: Vor der Durchf\u00fchrung des Verfahrens findet zwischen den Parteivertretern und den Schiedsrichtern eine pers\u00f6nliche oder telefonische Besprechung statt. In dieser Besprechung werden die endg\u00fcltige Fassung des Verfahrensplans und der Verfahrenszeitplan vereinbart. Daher ist f\u00fcr diese Besprechung maximale Vorbereitung und ein tiefes Verst\u00e4ndnis des Sachverhalts erforderlich.<\/p>\n

Beispielsweise k\u00f6nnen sich die Diskussionen auf Verfahren zur Anforderung von Dokumenten konzentrieren, etwa den Prozess der \u201edocument production\u201c. Das Schiedsgericht kann zus\u00e4tzlich zu den Rechtsvertretern auch die Anwesenheit der Parteien selbst verlangen.<\/p>\n

Vergleichsszenario<\/u><\/em>: Kommt es w\u00e4hrend dieser Gespr\u00e4che zu einer g\u00fctlichen Einigung, k\u00f6nnen die Parteien beantragen, dass die im Rahmen der Verfahrensplanbesprechungen erzielte Vereinbarung als Schiedsspruch festgehalten wird.<\/p>\n

Eilschiedsrichter<\/u><\/em>: In manchen F\u00e4llen, insbesondere bei der Pr\u00fcfung einstweiliger Ma\u00dfnahmen, kann die Anwendung von Eilschiedsrichterbestimmungen erforderlich sein. Zu beachten ist, dass nicht alle Schiedsinstitutionen Eilschiedsrichterverfahren vorsehen.<\/p>\n

V. Fazit<\/mark><\/strong><\/h2>\n

Zusammenfassend steht die Schiedsgerichtsbarkeit in der T\u00fcrkei, oder \u201etahkim\u201c, als wichtige S\u00e4ule der alternativen Streitbeilegung innerhalb der t\u00fcrkischen Rechtslandschaft. Ihre inh\u00e4renten Vorteile, insbesondere ihre beschleunigte Natur im Vergleich zu traditionellen Gerichtsverfahren, machen sie zu einer bevorzugten Wahl f\u00fcr schnelle und effiziente Streitbeilegung.<\/p>\n

Dieser Leitfaden unterstreicht jedoch die \u00fcberragende Bedeutung sorgf\u00e4ltig ausgearbeiteter Schiedsvereinbarungen, die einen klaren und eindeutigen Willen zeigen, Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen. Die Wahl des richtigen Schiedsorts, des anwendbaren Rechts und die pr\u00e4zise Abgrenzung des Umfangs der Schiedsvereinbarung sind ebenso kritische Elemente, um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit von Schiedsklauseln sicherzustellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist eine gut strukturierte verfahrensrechtliche Roadmap, die durch einen umfassenden Verfahrensplan umrissen wird, der Schl\u00fcssel zu wirksamer Streitbeilegung. Wenn Parteien in der T\u00fcrkei diesen Aspekten der Schiedsgerichtsbarkeit sorgf\u00e4ltige Aufmerksamkeit schenken, k\u00f6nnen sie sich mit Vertrauen und Kompetenz in der komplexen Welt der Streitbeilegung bewegen und letztlich faire und ausgewogene Ergebnisse erzielen. <\/p>\n

F\u00fcr weitere Einzelheiten kontaktieren Sie uns bitte hier<\/a>. <\/p>\n

Diese \u00dcbersetzung dient ausschlie\u00dflich Informationszwecken und kann vom Originaltext abweichen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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