{"id":10225,"date":"2025-03-07T11:17:49","date_gmt":"2025-03-07T11:17:49","guid":{"rendered":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/insights\/besondere-kategorien-personenbezogener-daten-tuerkei\/"},"modified":"2025-03-07T11:17:49","modified_gmt":"2025-03-07T11:17:49","slug":"besondere-kategorien-personenbezogener-daten-tuerkei","status":"publish","type":"insight","link":"https:\/\/asy9.webcozumleri.com\/de\/insights\/besondere-kategorien-personenbezogener-daten-tuerkei\/","title":{"rendered":"Besondere Kategorien personenbezogener Daten in T\u00fcrkiye"},"content":{"rendered":"

Durch das Gesetz Nr. 7499, ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 12. M\u00e4rz 2024 mit der Nummer 32487, wurden \u00c4nderungen am Gesetz Nr. 6698 zum Schutz personenbezogener Daten (\u201eGesetz<\/strong>\u201c) vorgenommen. Im Februar 2025 wurde der Leitfaden zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (\u201eLeitfaden<\/strong>\u201c) auf der Website der Datenschutzbeh\u00f6rde (\u201eBeh\u00f6rde<\/strong>\u201c) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

1. Einleitung<\/strong><\/h2>\n

<\/strong>Nach dem Gesetz umfassen besondere Kategorien personenbezogener Daten Angaben zur Rasse, ethnischen Herkunft, politischen Meinung, philosophischen \u00dcberzeugung, Religion, Konfession oder sonstigen \u00dcberzeugungen, zum \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und zur Kleidung, zur Mitgliedschaft in Vereinen, Stiftungen oder Gewerkschaften, zur Gesundheit, zum Sexualleben, zu strafrechtlichen Verurteilungen und Sicherheitsma\u00dfnahmen sowie biometrische und genetische Daten.<\/p>\n

Vor der \u00c4nderung war die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grunds\u00e4tzlich von der ausdr\u00fccklichen Einwilligung der betroffenen Person abh\u00e4ngig. F\u00fcr die Verarbeitung solcher Daten ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung unterschied das Gesetz zuvor zwischen \u201eDaten zur Gesundheit und zum Sexualleben<\/em>\u201c und \u201eanderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten<\/em>\u201c. Nach dieser Unterscheidung galt:<\/p>\n

    \n
  • Andere besondere Kategorien personenbezogener Daten<\/strong>: konnten ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung nur verarbeitet werden, wenn dies ausdr\u00fccklich gesetzlich vorgesehen war.<\/li>\n
  • Daten zur Gesundheit und zum Sexualleben<\/strong>: konnten ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung nur zu Zwecken wie dem Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit, der Pr\u00e4ventivmedizin, medizinischer Diagnose, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie der Planung und Verwaltung von Gesundheitsdiensten und deren Finanzierung verarbeitet werden, und nur durch Personen oder Einrichtungen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Nach der fr\u00fcheren Regelung konnten Gesundheitsdaten nahezu ausschlie\u00dflich von der Sozialversicherungsanstalt, dem Gesundheitsministerium und Gesundheitseinrichtungen verarbeitet werden. Dies f\u00fchrte in der Praxis zu mehreren Problemen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die in Bereichen wie Versicherungen, Arbeitsschutz und sozialen Diensten ben\u00f6tigt wurden. Tats\u00e4chlich hatte die Regelung bestimmte T\u00e4tigkeiten \u00f6ffentlicher Institutionen, privater Akteure und Nichtregierungsorganisationen eingeschr\u00e4nkt und sie daran gehindert, einige ihrer gesetzlichen Pflichten zu erf\u00fcllen. Die \u00c4nderungen zielten daher darauf ab, diese praktischen Probleme zu l\u00f6sen und aktuellen Bed\u00fcrfnissen Rechnung zu tragen.<\/p>\n

    2. Aktuelle Lage<\/strong><\/h2>\n

    <\/strong>Mit den j\u00fcngsten \u00c4nderungen wurde die Unterscheidung zwischen \u201eDaten zur Gesundheit und zum Sexualleben\u201c<\/em> und \u201eanderen besonderen Kategorien personenbezogener Daten<\/em>\u201c aufgehoben. Folglich unterliegen Daten zur Gesundheit und zum Sexualleben keinen anderen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung mehr als andere besondere Kategorien personenbezogener Daten. Au\u00dferdem wurden die Verarbeitungsbedingungen so \u00fcberarbeitet, dass sie einheitlich f\u00fcr alle besonderen Kategorien personenbezogener Daten gelten, und zus\u00e4tzliche Rechtsgrundlagen wurden eingef\u00fchrt.<\/p>\n

    Nach den neuen Regelungen k\u00f6nnen besondere Kategorien personenbezogener Daten unter folgenden Voraussetzungen verarbeitet werden:<\/p>\n

    a) Ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person<\/strong>: Erteilt die betroffene Person ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung, d\u00fcrfen ihre besonderen Kategorien personenbezogener Daten weiterhin auf dieser Grundlage verarbeitet werden. Zwischen der ausdr\u00fccklichen Einwilligung und den nachstehend aufgef\u00fchrten anderen Rechtsgrundlagen besteht keine Hierarchie. Zu beachten ist jedoch, dass die ausdr\u00fcckliche Einwilligung weiterhin den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des Gesetzes entsprechen muss.<\/p>\n

    b) Ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage<\/strong>: Besondere Kategorien personenbezogener Daten d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, wenn dies ausdr\u00fccklich gesetzlich vorgesehen ist. So k\u00f6nnen beispielsweise nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2559 \u00fcber die Befugnisse und Aufgaben der Polizei Fingerabdruckdaten von Personen erhoben werden, die einen F\u00fchrerschein oder Reisepass beantragen. Der Leitfaden stellt klar, dass auch Regelungen wie Verordnungen, Kommuniqu\u00e9s und Rundschreiben, die auf einer durch Gesetz ausdr\u00fccklich erteilten Befugnis zur Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruhen, unter diese Rechtsgrundlage fallen.<\/p>\n

    c) Praktische Unm\u00f6glichkeit<\/strong>: Ist die betroffene Person aufgrund einer praktischen Unm\u00f6glichkeit\/Behinderung nicht in der Lage, eine Einwilligung zu erteilen, oder ist ihre Einwilligung rechtlich unwirksam, d\u00fcrfen besondere Kategorien personenbezogener Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder einer anderen Person unerl\u00e4sslich ist. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Verarbeitung von Informationen \u00fcber Blutgruppe und Vorerkrankungen in einer medizinischen Notfallsituation, in der die Person bewusstlos ist.<\/p>\n

    d) Von der betroffenen Person \u00f6ffentlich gemachte Daten<\/strong>: Hat die betroffene Person ihre besonderen Kategorien personenbezogener Daten \u00f6ffentlich gemacht, d\u00fcrfen diese Daten ohne Einwilligung verarbeitet werden, sofern die Verarbeitung der Absicht der betroffenen Person entspricht. Teilt eine Person etwa ihre Blutgruppe und Allergieinformationen \u00f6ffentlich f\u00fcr Notfallzwecke mit, k\u00f6nnen diese Daten f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. Hervorzuheben ist, dass die blo\u00dfe Tatsache der Ver\u00f6ffentlichung durch die betroffene Person allein nicht ausreicht; der Verantwortliche muss bei der Verarbeitung dieser Daten im Einklang mit der Absicht oder dem Offenlegungszweck der betroffenen Person handeln.<\/p>\n

    e) Begr\u00fcndung, Aus\u00fcbung oder Schutz von Rechten<\/strong>: Besondere Kategorien personenbezogener Daten d\u00fcrfen ohne Einwilligung verarbeitet werden, wenn dies f\u00fcr die Begr\u00fcndung, Aus\u00fcbung oder den Schutz eines Rechts unerl\u00e4sslich ist. Beispielsweise kann ein Arbeitgeber Gesundheitsdaten eines fr\u00fcheren Arbeitnehmers f\u00fcr m\u00f6gliche Rechtsstreitigkeiten nach Beendigung eines Arbeitsvertrags aufbewahren.<\/p>\n

    Ebenso kann in F\u00e4llen, in denen ein Rechtsanwalt die Rechte seines Mandanten auf andere Weise nicht geltend machen kann, die Vorlage rechtm\u00e4\u00dfig erlangter besonderer Kategorien personenbezogener Daten bei Gericht als Teil der Prozessakte eine rechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitungsgrundlage darstellen. Ein weiteres Beispiel sind F\u00e4lle, in denen die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, etwa Behinderungs- oder Gesundheitsinformationen \u00fcber Ehegatten und Kinder von Arbeitnehmern, f\u00fcr Gehaltszahlungen erforderlich ist; auch die Verarbeitung solcher Daten durch den Arbeitgeber kann in diesen Anwendungsbereich fallen.<\/p>\n

    f) Gesundheitsdienste und \u00e4hnliche Erforderlichkeiten<\/strong>: Personen oder befugte Einrichtungen und Organisationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, d\u00fcrfen besondere Kategorien personenbezogener Daten weiterhin ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung verarbeiten, wenn dies zum Schutz der \u00f6ffentlichen Gesundheit, f\u00fcr Pr\u00e4ventivmedizin, medizinische Diagnose, Behandlungs- und Pflegeleistungen sowie f\u00fcr die Planung, Verwaltung und Finanzierung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist.<\/p>\n

    Das Gesundheitsministerium, s\u00e4mtliche Arten von Gesundheitseinrichtungen und die Sozialversicherungsanstalt gelten in Bezug auf die Daten, die sie zu den genannten Zwecken erheben, als von diesem Anwendungsbereich erfasst. Der Leitfaden weist darauf hin, dass der Begriff \u201ebefugte Einrichtungen und Organisationen<\/em>\u201c nicht nur \u00f6ffentliche Institutionen und Organisationen umfasst, sondern auch nat\u00fcrliche Personen und private juristische Personen, die Gesundheitsdienste erbringen. Der Begriff \u201ePersonen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen<\/em>\u201c umfasst alle Angeh\u00f6rigen der Gesundheitsberufe sowie Personen, die, auch wenn sie keine Gesundheitsfachkr\u00e4fte sind, an der Erbringung von Gesundheitsdiensten beteiligt sind.<\/p>\n

    g) Erf\u00fcllung arbeitsbezogener gesetzlicher Pflichten<\/strong>: Besondere Kategorien personenbezogener Daten d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden, wenn dies zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten in den Bereichen Besch\u00e4ftigung, Arbeitsschutz, soziale Sicherheit, soziale Dienste und Sozialhilfe unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n

    Beispiele f\u00fcr diese Rechtsgrundlage sind die Verarbeitung von Gesundheitsdaten oder Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen durch Arbeitgeber zur Erf\u00fcllung ihrer Pflicht, behinderte oder verurteilte Personen nach dem Arbeitsgesetz Nr. 4857 (Artikel 30) zu besch\u00e4ftigen, die Verarbeitung von Gesundheitsdaten f\u00fcr Gesundheitsuntersuchungen nach Tarifvertr\u00e4gen (Gesetz Nr. 6356 \u00fcber Gewerkschaften und Tarifvertr\u00e4ge, Artikel 36(1)) sowie die Verarbeitung von Daten \u00fcber strafrechtliche Verurteilungen und Gesundheit bei Fahrern (Stra\u00dfentransportverordnung, Artikel 34) und Sicherheitspersonal (Gesetz Nr. 5188 \u00fcber private Sicherheitsdienste, Artikel 10).<\/p>\n

    h) Mitgliedschaft in Stiftungen, Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/strong>: Besondere Kategorien personenbezogener Daten aktueller oder ehemaliger Mitglieder sowie von Personen, die in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt mit diesen Organisationen stehen, d\u00fcrfen ohne ausdr\u00fcckliche Einwilligung von Stiftungen, Vereinen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen verarbeitet werden, die zu politischen, philosophischen, religi\u00f6sen oder gewerkschaftlichen Zwecken gegr\u00fcndet wurden, sofern die Verarbeitung ihrem rechtlichen Rahmen und ihren Zwecken entspricht, auf ihre T\u00e4tigkeiten beschr\u00e4nkt ist und nicht an Dritte weitergegeben wird.<\/p>\n

    <\/strong>Beispielsweise wird die Verarbeitung von Informationen \u00fcber aktuelle Mitglieder sowie ehemalige Mitglieder und Personen, die durch Spenden regelm\u00e4\u00dfig Kontakt halten, als von diesem Anwendungsbereich erfasst angesehen. Ebenso darf eine Gewerkschaft Daten zur Gewerkschaftsmitgliedschaft nur im Zusammenhang mit ihrem T\u00e4tigkeitsbereich und ihren Zielen verarbeiten. Personenbezogene Daten \u00fcber Gesundheit oder Religion von Gewerkschaftsmitgliedern d\u00fcrfen jedoch nicht verarbeitet werden, wenn sie keinen Bezug zum T\u00e4tigkeitsbereich und zu den Zielen haben.<\/p>\n

    Einige der oben genannten Rechtsgrundlagen enthalten die Begriffe \u201eerforderlich\u201c oder \u201eunerl\u00e4sslich\u201c. Nach dem Leitfaden gilt:<\/p>\n